Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Brandenburgs Beamte werden zukünftig noch vor der Vereidigung auf Verfassungstreue gecheckt. Bis zuletzt gab es heftige Kritik, auch von Gewerkschaften.
Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene ...
Beamte werden künftig auf Verfassungstreue untersucht Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind.
Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren. Der Landtag beschloss am Freitag in Potsdam mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz ...